Leipzig/Dresden. Klassenfahrten, Schulessen, Fahrkarten – Hilfen aus dem #Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes für sozial schwache Familien sind offensichtlich immer weniger gefragt. Ende vergangenen Jahres haben fast 38.850 Kinder und Jugendliche die Angebote wahrgenommen. Das entsprach einem Minus von 2,2 Prozent verglichen mit dem Jahr zuvor, teilte die #Regionaldirektion Sachsen der #Bundesagentur für Arbeit in Chemnitz der Nachrichtenagentur dpa für eine Umfrage mit. Den größten Rückgang gab es bei der Mittagsverpflegung (minus 1125), der Kultur (minus 555) und bei Klassenfahrten (minus 249). Der Zuschuss für die Schülerfahrkarten wurde hingegen 674 Mal häufiger nachgefragt.

Die Regelsätze von #Hartz IV für Kinder und Jugendliche waren laut Bundesverfassungsgericht zu niedrig. Deshalb hatte die Bundesregierung April 2011 das Bildungs- und Teilhabepaket aufgelegt. Es ist vor allem für das Essen in Schulen und Kitas gedacht, für Schulausflüge und Nachhilfe sowie für Sport und Kultur außerhalb der Schule.

„Bildungs- und Teilhabepaket ist gescheitert“

Das Sozialministerium erklärt den aktuellen Rückgang der Nachfrage mit der brummenden Wirtschaft und der Einführung des Mindestlohnes. Dadurch gebe es weniger Familien, die auf Harz-IV angewiesen seien. Kritiker sehen das anders. Aus Sicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes hat das Bildungs- und Teilhabepaket den Kindern und Jugendlichen nicht viel gebracht. „Es ist gescheitert“, sagt Landesgeschäftsführer #Michael Richter. Die Leistungen seien schon 2011 unzureichend gewesen und dann nicht weiter verbessert worden. Es müsse eigentlich etwas Neues her.

Von zehn Euro monatlich lasse sich für das Kind allenfalls eine Vereinsmitgliedschaft bestreiten, sagte Richter. Von Musikunterricht für zehn Euro im Monat könnten Eltern dagegen nur träumen. Zudem werde das Geld aus dem Bildungs- und Teilhabepaket mit anderen Sozialleistungen verrechnet. Das es schaffe neue Hürden und mehr Bürokratie. Und: „Arme Kinder werden weiter stigmatisiert. Sie sind genötigt, sich in Schule und Freizeit immer wieder als arm zu outen“, sagt Richter.

Laut Arbeitsagentur nimmt rund jeder dritte (34,5 Prozent) der gut 112 700 jungen Sachsen unter 25, die schon Leistungen wie Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld beziehen, auch das Bildungs- und Teilhabepaket in Anspruch. In Berlin ist es rund die Hälfte.

Die Zuschüsse in Sachsen wurden 2016 in fast 33 700 Fällen zur Mittagsverpflegung, rund 8900 Mal zur Teilhabe am sozialen oder kulturellen Leben und in 4010 Fällen für Schülertickets gezahlt. Dabei können Betroffene auch mehrfach Empfänger von Leistungen sein. Die 100 Euro Zuschuss für Schulsachen werden an rund 40 000 Kinder aus Familien mit Hartz IV jährlich automatisch gezahlt.

In großen Städten wie Dresden und Chemnitz ist die Nachfrage nach Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket jedoch entgegen dem Landestrend sowohl 2015 als auch 2016 weiter gestiegen.

Opposition: Eltern und Kinder würden stigmatisiert

Auch die Fraktion der Linken sieht das Paket kritisch. „Wenn man sich die Notwendigkeit einer Klassenfahrt von der Schule bestätigen lassen muss, ist das immer eine Barriere“, sagt Sozialexpertin #Susanne Schaper. Deshalb sei der festgestellte Rückgang auch nicht verwunderlich. Die Eltern fühlten sich stigmatisiert und schämten sich, Leistungen zu beantragen. „Dass mehr Leistungen für die Schülerbeförderung in Anspruch genommen werden, liegt auch daran, dass die Wege zu den Schulen immer weiter werden. Eltern können sich die Kosten für die Tickets, auch auf Grund steigender Preise, nicht leisten können“, ergänzte sie.

Schaper plädiert für eine eigenständige Kindergrundsicherung oder ein erhöhtes Kindergeld. „Es wäre gerechter, die Mittel den Familien über ein höheres Kindergeld oder einen höheren Regelsatzes für Kinder in Arbeitslosengeld-II-Haushalten direkt zukommen zu lassen“, findet auch die Bildungspolitische Sprecherin der Grüne-Fraktion, #Petra Zais.

Der bürokratische Aufwand sei hoch, die Abrechnung bisweilen schwierig, räumt der arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, #Alexander Krauß, ein. „Das kann noch verbessert werden.“ Aber sonst sei das Bildungs- und Teilhabepaket eine gute Sache.

#Paritätischen Wohlfahrtsverband

Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 03.06.2017