Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

EU-Beschluss abgelehnt – Tschechien lässt keine Flüchtlinge mehr ins Land

Diese Menschen aus dem Nordirak gehören zu den wenigen Flüchtlingen, die in #Tschechien aufgenommen wurden. (picture-alliance/ dpa/ CTK Photo/ Katerina Sulova)

 

Die Regierung in Tschechien hat das Programm zur Verteilung der #Flüchtlinge innerhalb der #Europäischen Union offiziell abgelehnt.

Nach Angaben von #Innenminister Chovanec entschied das Kabinett, bis zum Auslaufen des Programms im September keine Flüchtlinge mehr ins Land zu lassen. Nach dem Verteilerschlüssel hätte Prag fast 2.700 Menschen aufnehmen müssen, bislang wurde aber nur einem Dutzend Zuflucht gewährt. Chovanec begründete die Weigerung mit der gespannten Sicherheitslage. Außerdem funktioniere der Verteilerschlüssel ohnehin nicht, meinte er. Die #EU-Kommission hat mehreren Staaten wie Tschechien, #Ungarn, #Polen und #Österreich mit einem Verfahren gedroht, wenn sie sich nicht an die Beschlüsse halten.

Quelle: Deutschlandfunk vom 06.06.2017

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Die mobile Version verlassen