Brüssel. Das war zu erwarten: die #EU-Kommission droht nun auch der #Tschechischen Republik mit einem Vertragsverletzungsverfahren wegen fehlender Beteiligung am EU-Quotenprogramm zur Aufnahme von „Flüchtlingen“ aus Italien und Griechenland. Prag habe erst zwölf Flüchtlinge im vergangenen Jahr umverteilt, erklärte eine Sprecherin am Dienstag in Brüssel.

Die EU-Kommission werde nächste Woche einen weiteren Report zum EU-Umverteilungsprogramm (#Relocation) vorlegen. Darin werde die Kommission „ihre Position zu #Vertragsverletzungsverfahren weiter präzisieren”.

#EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält sich diese Woche in Prag auf, um mit dem tschechischen Ministerpräsidenten #Bohuslav Sobotka die strittigen Fragen zu besprechen. Juncker mahnte, daß es um geteilte Verantwortung und Solidarität gehe. Doch damit dürfte der Kommissionschef auf dem Prager Hradschin auf wenig Gegenliebe stoßen – die tschechische Regierung hatte gerade erst ausdrücklich beschlossen, keine „Flüchtlinge“ mehr aus Griechenland oder Italien laut der EU-Quotenregelung aufzunehmen und stattdessen lieber Strafzahlungen zu leisten. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 08.06.2017