Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Weilerbach: Reichsbürger gekündigt

Die #Verbandsgemeinde Weilerbach hat einem Mitarbeiter gekündigt, weil er ein sogenannten #Reichsbürger ist. Nach Angaben von Verbandsbürgermeisterin Pfeiffer hat der Mann mehr als 15 Jahre bei der Gemeinde gearbeitet. Die Verbandsgemeinde Weilerbach hatte dem vermeintlichen Reichsbürger schon im April fristlos gekündigt. Dagegen war der Mann gerichtlich vorgegangen. Obwohl die Verbandsgemeinde laut Verbandsbürgermeisterin Pfeiffer davon ausgehen konnte, den Prozess zu gewinnen, hat sie vor Gericht einem Vergleich zugestimmt. Pfeiffer sagte, man habe sich die hohen Prozesskosten sparen wollen. Die Kündigung habe die Verwaltung dem langjährigen Mitarbeiter zuliebe so weit nach hinten verschoben, dass er sich arbeitslos melden kann. Über eine mögliche Abfindung wurde Stillschweigen vereinbart. Der Reichsbürger wollte im Frühjahr seinen Personalausweis beim Kreis Kaiserslautern abgeben, mit der Begründung, er erkenne den deutschen Staat nicht an.

Quelle: SWR vom 06.06.2017

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