Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Innenministerkonferenz: Beratungen über Terrorbekämpfung

Die #Innenminister beraten heute auch über den Einsatz der elektronischen Fußfessel bei islamistischen Gefährdern. (Carsten Rehder / dpa)

Die Innenminister von Bund und Ländern treffen sich heute in #Dresden zum zweiten Tag ihrer Konferenz.

Thema ist die Terror- und #Kriminalitätsbekämpfung. Insgesamt umfasst die Tagesordnung 52 Punkte, darunter die bundesweite Einführung der #Schleierfahndung oder der Einsatz der elektronischen Fußfessel bei islamistischen Gefährdern. Besonders umstritten ist ein Vorstoß der unionsgeführten Länder, auch Kinder im islamistischen Umfeld durch den #Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Der #rheinland-pfälzische Innenminister Lewentz, SPD, nannte den Vorschlag unrealistisch.

Für weitere Diskussionen dürften auch die bislang nur ausgesetzten #Abschiebungen abgelehnter #Asylbewerber nach #Afghanistan sorgen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 13.06.2017

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