#Tschechien wird seine Position zur Aufnahme von #Flüchtlingen ungeachtet drohender #EU-Sanktionen nicht ändern. Das erklärte der tschechische Regierungschef #Bohuslav Sobotka am Dienstag.
„Wir sind bereit, unsere Position zu verteidigen. Ich hoffe, dass wir sie durchsetzen werden. Das System der (bindenden) Verteilung (von Flüchtlingen) spornt die illegale Migration.“ Sobotka brachte ferner die Überzeugung zum Ausdruck, dass Tschechien keine Strafen wegen der Ignorierung von Flüchtlingsquoten drohen.
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Zuvor wurde gemeldet, dass die EU-Kommission Maßnahmen eingeleitet hatte, die zum Ziel haben, die Einhaltung des Flüchtlingsgesetzes zu gewährleisten. Die Nichteinhaltung dieses Gesetzes könnte Sanktionen gegen #Ungarn, #Polen und Tschechien nach sich ziehen, die sich weigern, EU-Flüchtlingsquoten zu akzeptieren.Anfang Mai hatten die ungarischen Behörden die Absicht bekundet, im Europäischen Gericht die Aufhebung der bindenden Flüchtlingsquoten durchzusetzen.
Quelle: Sputnik vom 13.06.2017