Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Grenzexperte der Polizeigewerkschaft: „Deutsche Grenze offen wie ein Scheunentor“

20. Juni 2017
Grenzexperte der Polizeigewerkschaft: „Deutsche Grenze offen wie ein Scheunentor“
NATIONAL

Düsseldorf. Der Grenzexperte der #Gewerkschaft der Polizei (GdP), #Arnd Krummen, warnt, daß „die deutsche Grenze offen steht wie ein Scheunentor“. Nicht nur für #illegale Einwanderer, sondern auch für #Kriminelle jeglicher Art. „An der Westgrenze in #NRW wird wegen des dramatischen Personalmangels fast überhaupt nicht mehr kontrolliert“, so Krummen. Deshalb könnten „Einbrecher, Diebe und Schmuggler, aber auch Einwanderer ungeklärter Identität ungehindert ins Land kommen“. Darunter könnten sich auch #Terroristen befinden.

Beziffern lässt sich die illegale Einwanderung nicht, da es fast keine Kontrollen gebe. Die eigentlich geplanten 600 Stellen für die Bewachung der rund 500 Kilometer langen Grenze zu #Belgien und den #Niederlanden sind nur etwa zur Hälfte besetzt, die Zahl der Beamten im Einsatz ist sogar noch geringer. Nach Abzug von Verwaltungskräften bleiben 220 Beamte übrig, die auch noch Dutzende Bahnhöfe stichprobenartig zu kontrollieren haben. Doch selbst dazu kommen sie kaum, da die Einsatzkräfte fast vollständig mit Abschiebungen und Rücküberstellungen von Asylbewerbern beschäftigt sind und immer wieder Beamte in andere Teile der Republik abgeordnet werden.

Dabei ist #Nordrhein-Westfalen der Haupttransitraum Deutschlands und seit Jahren bekannt für grenzüberschreitende #Kriminalität. Als die NRW-Polizei im Jahr 2014 binnen zwei Tagen 11.972 Personen an der Grenze zu den Niederlanden überprüfte, wurde bei rund 45 Prozent der Kontrollierten rechtswidriges Verhalten nachgewiesen.

In der #Politik und der #Bundespolizeiführung sieht man dagegen keinen Bedarf, wie ein Sprecher erklärte. (tw)

Bildquelle: Flickr/Metropolico.org/CC-BY-SA-2.0

Quelle: zuerst.de vom 20.06.2017

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