Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Propaganda wird ausgebaut – Bundestag: Etat-Aufstockung der Deutschen Welle gebilligt

Das Gebäude der Deutschen Welle in Bonn (picture-alliance / dpa / Marius Becker)

Der #Bundestag hat die geplante Aufstockung des #Etats der #Deutschen Welle gebilligt.

In einem gemeinsamen Beschluss von #CDU/CSU und #SPD steht, die wachsenden Anforderungen des deutschen Auslandssenders erforderten zwingend höhere Zuschüsse. Das Potenzial des Senders sei noch nicht ausgeschöpft. Der Beschluss sieht zudem vor, die Deutsche Welle Akademie als Bildungs- und Trainingsangebot für Journalisten zu unterstützen. Damit werde unter anderem die #Meinungsfreiheit und der Zugang zu hochwertiger Information weltweit gestärkt. #Die Linken stimmten gegen die dauerhafte Etat-Aufstockung ab kommendem Jahr in Höhe von knapp 26 Millionen Euro, die #Grünen enthielten sich. In diesem Jahr verfügt der Sender über ein Budget von 325 Millionen Euro.

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Geschlossenheit herrschte in der gleichen Bundestagssitzung bei der Forderung nach einem UNO-Sonderbeauftragten zum Schutz von Journalisten. „Unabhängiger und kritischer #Journalismus ist ein Grundpfeiler jeder demokratischen Gesellschaft“, heißt es im Antrag der Regierungskoalition.

Quelle: Deutschlandfunk vom 23.06.2017 (Überschrift ergänzt Redaktion staseve)

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