Berlin. Vor der parlamentarischen #Sommerpause hat die #Große Koalition noch einmal Nägel mit Köpfen gemacht: im #Eiltempo beschloß der #Bundestag heute drei Gesetzespakete, die es in sich haben. „Was alle drei Neuregelungen eint: Sie sind umstritten, werden weitreichende Folgen haben und wurden im Eiltempo vom Parlament beschlossen.“ („Focus Online“) Eine weitere Gemeinsamkeit: alle Entscheidungen richten sich teils offen, teils versteckt gegen non-konforme politische Bestrebungen.
Folgende Gesetze passierten in dieser Woche den Bundestag: die sogenannte „#Lex NPD“, die Erlaubnis zur Anwendung von #Staatstrojanern für Smartphones und Handys sowie die Neu-Regelung beim #Alterspräsidenten des Bundestags. (sp)
Eine inhaltliche Übersicht mitsamt kritischer Anmerkungen finden Sie hier im Detail: http://www.focus.de/politik/deutschland/lex-npd-staatstrojaner-alterspraesident-bundesregierung-boxt-3-last-minute-entscheidungen-durch-die-sie-noch-bereuen-wird_id_7278286.html
Bildquelle: Flickr/Metropolico.org/CC-BY-SA-2.0
Quelle: zuerst.de vom 23.06.2017
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