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Reichsbürger: Grünen-Politikerin Mihalic beklagt Verharmlosung

Ein „#Reichsbürger“ zeigt seinen „Deutsches Reich Reisepass“. (picture alliance / dpa / Patrick Seeger)

#Die Grünen werfen den Verfassungsschutzbehörden vor, die sogenannten #Reichsbürger zu verharmlosen.

Die innenpolitische Sprecherin der #Grünen-Bundestagsfraktion, #Mihalic, sagte der Nachrichtenagentur AFP, es sei unverständlich, dass die Bewegung im gestern vorgelegten #Verfassungsschutzbericht nicht als im Kern rechtsextrem und chauvinistisch eingestuft werde. Reichsbürger erkennen die #Bundesrepublik nicht an und lehnen das Grundgesetz ab. Der Rechtsextremismus-Experte Wagner sagte im Deutschlandfunk, die Politik müsse Mechanismen entwickeln, um militante Reichsbürger zu deradikalisieren.

 

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Laut Verfassungsschutzbericht ist die Zahl rechtsmotivierter Gewalttaten im vergangenen Jahr bundesweit um fast 14 Prozent auf 1.600 gestiegen. Die Reichsbürger werden erstmals in dem Papier erwähnt. Demnach gibt es in Deutschland rund 12.000 von ihnen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 05.07.2017

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