Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Nach G20-Krawallen: Scholz in der Kritik

#Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz bei einer Pressekonferenz zur Bilanz des G20-Gipfels im Polizeipräsidium. (dpa / Christian Charisius)

Nach den Ausschreitungen rund um den #G20-Gipfel in #Hamburg kommt aus der Bürgerschaft Kritik am Ersten Bürgermeister Scholz. Dieser betonte am Abend im ARD-Fernsehen, er denke nicht über Rücktritt nach. Den hatte die CDU-Fraktion der Hansestadt gefordert.

#Oppositionsführer Trepoll sprach von der größten politischen Fehleinschätzung eines Hamburger Bürgermeisters aller Zeiten. Die #Linksfraktion verlangte einen parlamentarischen Untersuchungsaussschuss. #SPD-Fraktionschef Dressel nannte es unverantwortlich, wie die #CDU versuche, parteipolitisch aus den abscheulichen Krawallen Kapital zu schlagen. Im ARD-Fernsehen verteidigte Scholz den Einsatz von 20.000 Polizisten. Das sei alles, was in #Deutschland verfügbar gewesen sei. Nun müssten die Ausschreitungen und Reaktionen analysiert werden. Das gewaltbereite linke Milieu in Hamburg werde sich dafür rechtfertigen müssen, #Autonome aus dem Ausland eingeladen zu haben. In einer Pressekonferenz versprach Scholz eine rasche Lösung für alle Bürger, deren Eigentum beschädigt worden sei und kündigte eine Regierungserklärung in der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch an.

 

Gestalten Sie ihr T-Shirt mit Erdbeermotiv im Shop

Nach Angaben der #Hamburger Polizei wurden bei den gewaltsamen Protesten rund um den Gipfel fast 500 Beamte verletzt. Seit Beginn des Einsatzes wurden rund 400 Personen von der Polizei festgesetzt, gegen 37 Verdächtige wurden Haftbefehle erlassen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 09.07.2017

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Die mobile Version verlassen