Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Schäfer-Gümbel: Krawall-Unterstützer in den Blick nehmen

#Thorsten Schäfer-Gümbel, stellvertretender Parteivorsitzender der #SPD (imago / Müller-Stauffenberg)

Nach den Krawallen beim #G20-Gipfel in #Hamburg werden Forderungen nach Einführung einer europäischen Extremistendatei laut.

Damit würden die Behörden einen besseren Überblick über #Gewalttäter bekommen, sagte die stellvertretende Vorsitzende der #SPD-Bundestagsfraktion, #Högl, der „Rheinischen Post“. Ähnlich äußerte sich SPD-Vize Schäfer-Gümbel im Deutschlandfunk. Er verlangte zudem, logistische Unterstützer in den Blick zu nehmen. Die Gewalttaten von Hamburg seien keine spontanen Exzesse, sondern gut vorbereitet gewesen, betonte Schäfer-Gümbel. Der Unions-Innenexperte #Mayer sprach sich zugleich für eine Schließung von Autonomen-Zentren wie der Roten Flora in Hamburg und in der Rigaer Straße in Berlin aus. Schäfer-Gümbel schloss sich dieser konkreten Forderung nicht an. Jedoch müsse man jedes dieser Zentren nun kontrollieren. Die Rücktrittsforderungen der #CDU an Hamburgs Ersten Bürgermeister Scholz wies Schäfer-Gümbel zurück. Es sei infam, dass nun versucht werde, aus dieser Situation parteipolitisch Kapital zu schlagen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 10.07.2017

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