Berlin (ADN). Neue Zahlen aus dem Bundeswirtschaftsministerium belegen, dass der bundesdeutsche Staat allmählich an den Pensionsverpflichtungen gegenüber seinen Beamten zu ersticken droht. Wie das „Handelsblatt“ am Montag aus Berlin weiter berichtet, beliefen sich Ende 2016 die zu erwartenden Kosten für Pensions und Beihilfe allein für Bundesbeamte auf 647 Milliarden Euro. Das sind 63 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr.
Zudem sei der neuen Vermögensrechnung des Bundes zu entnehmen, dass auch in Ländern und Kommunen die Pensionslasten in die Höhe schnellen. Während der Bund die Pensionslasten zumindest transparent abbildet, ist das bei Kommunen und in vielen Bundesländern nicht der Fall. Dabei sei das Gros der Beamten bei den Ländern angestellt. 1,3 der 1.85 Millionen Staatsdiener arbeiten als Lehrer oder Polizisten beim Land.
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Außerdem genießen die Beamten Privilegien. Der sogenannte Nachhaltigkeitsfaktor, der den Rentenanstieg drosselt, gilt für Staatdiener nicht. Während das rentenniveau bis 2030 auf 43 Prozent absinken soll, liegt das Pensionsniveau weiter bei 71,75 Prozent. Außerdem bemisst sich die Pension weiter am letzten Einkommen, während sich die Rente aus dem Durchschnittseinkommen des gesamten Erwerbslebens errechnet.
Das Bundesfinanzministerium erwartet in den nächsten Jahrzehnten Pensionsausgaben von 478 Milliarden Euro. Davon entfallen auf Verwaltungsbeamte, Richter und Soldaten 238,5 Milliarden Euro. Das „Handelsblatt“ erläutert weitere Zusatzbelastungen: „Auch sitzt der Bund auf Altlasten aus Zeiten, in denen es noch viele Staatsbetriebe gab. Für die Altersversorgung von ehemaligen Postbeamten muss der Bund 171 Milliarden Euro aufbringen, für ehemalige Bahnbeamte 68,5 Milliarden Euro. Hinzu kommen noch Beihilfeleistungen für alle Beamten, die sich insgesamt auf 169 Milliarden Euro belaufen.“ ++ (st/mgn/10.07.17 – 192)
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 10.07.2017