- Der ungarische Staatspräsident #Janos Ader (Roman Vondrous / dpa)
#Ungarn will trotz eines neuen #Vertragsverletzungsverfahrens der #EU an dem kritisierten Gesetz für #Nichtregierungs-Organisationen festhalten.
Das Justizministerium in Budapest bestehe darauf, dass die Gruppen, die aus dem Ausland finanziert würden, zu größerer Transparenz verpflichtet würden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur MTI. Die #EU-Kommission hatte das Verfahren wegen derartiger Auflagen für nichtstaatliche Organisationen eröffnet und erklärt, diese stünden nicht im Einklang mit EU-Recht.
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#Ungarns Präsident Ader hatte im vergangenen Monat ein Gesetz unterzeichnet, mit dem #NGOs besser kontrolliert werden können. Unter anderem müssen sich künftig alle Nichtregierungs-Organisationen, die Geld aus dem Ausland erhalten, bei Gericht registrieren. Tun sie das nicht, droht ihnen die Schließung. Kritiker sehen in dem Gesetz den Versuch, unliebsame Organisationen mundtot zu machen.
Quelle: Deutschlandfunk vom 14.07.2017
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