Der niedersächsische Innenminister Pistorius hat der Union vorgeworfen, die Bedrohung durch den #Linksextremismus in #Deutschland übertrieben darzustellen.

Der SPD-Politiker sagte dem Berliner „Tagesspiegel“, #CDU und #CSU bauschten das Problem nach den Krawallen am Rande des #G20-Gipfels in #Hamburg auf. Man habe zwar ein Problem mit Linksextremismus, dieser stelle aber keine akute Gefahr für Staat und #Gesellschaft dar. Die Zahl der Straftaten im rechtsextremen Bereich sei mehr als doppelt so hoch, betonte der für innere Sicherheit zuständige Berater von SPD-Kanzlerkandidat Schulz.

#Bundesinnenminister de Maizière forderte strengere Meldebestimmungen für Gewalttäter. Der CDU-Politiker sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, notfalls müssten ihnen Fußfesseln angelegt werden. Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen im Bundestag, #von Notz, plädierte für eine Aufarbeitung der Ereignisse in Hamburg durch den Bundestag.

Quelle: Deutschlandfunk vom 15.07.2017