Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Rechtes Rock-Konzert: Ramelow will schärferes Versammlungsrecht

Fahnen der rechten Szene wehen in #Themar (#Thüringen). Dort fand ein #Rechtes Rock-Konzert statt. (dpa-Bildfunk / Bodo Schackow)

Nach dem Rechtes Rock-Konzert im thüringischen Themar hat #Ministerpräsident Ramelow Änderungen im Versammlungsrecht gefordert.

Die Vorschriften müssten so präzisiert werden, dass solche Veranstaltungen künftig einfach verboten werden könnten, sagte der Linken-Politiker dem MDR. Behörden und Gerichte dürften Konzerte dieser Art nicht mehr unter #Meinungsfreiheit fassen können. – Das Konzert mit knapp 6.000 Besuchern war am Samstag ohne Zwischenfälle abgelaufen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 17.07.2017 – (Artikel und Überschrift von Propaganda bereinigt – Redaktion staseve)

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