- Das ganze Wochenende über fanden in #Warschau #Demonstrationen gegen die #Justizreformen der nationalkonservativen polnischen Regierung.statt. (dpa / picture alliance / Stach Leszczynki)
#Bundesjustizminister Maas hat das Vorgehen der polnischen Regierung bei der Ausgestaltung der Gerichte kritisiert.
Der SPD-Politiker sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, Recht und Gesetz seien das Fundament der #Europäischen Union. Es sei deshalb konsequent, wenn die EU-Kommission ein Verfahren zur Überprüfung der #Rechtsstaatlichkeit in #Polen eingeleitet habe. Die Regierung in Warschau hat die Unabhängigkeit des Obersten Gerichtshofs eingeschränkt und strebt Änderungen bei der Zusammenstellung des sogenannten Landesrichterrats an.
Gegen das Vorhaben der regierenden #PiS-Partei sind auch gestern wieder in Warschau und anderen polnischen Städten tausende Menschen auf die Straße gegangen. Die Kundgebungen standen unter dem Motto „Zur Verteidigung der Gerichte“. Ein am Freitag verabschiedetes Gesetz stärkt den Einfluss des Parlaments bei der Ernennung von Richtern. Kritiker sehen darin eine Verletzung der Gewaltenteilung.
Quelle: Deutschlandfunk vom 17.07.2017
alles-auf-einen-klick.eu
Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.
Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.
(Klick aufs Bild und es geht los)