Im Streit um die #Justizreform in #Polen lässt Ministerpräsidentin Szydlo keine Bereitschaft zum Einlenken erkennen. Man werde die Reformen zu Ende bringen, sagte sie in Warschau. Zuvor hatte #Präsident Duda erklärt, er werde das Gesetz in dieser Form nicht unterschreiben. Es wirke wie ein politisches Diktat bei der Besetzung der Richterposten.

Die #Regierungspartei PiS hatte einen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht, der unter anderem vorsieht, dass Richter des Obersten Gerichtshofs durch den Justizminister in den Ruhestand gezwungen werden können. Für die Auswahl neuer Richter wäre ebenfalls der Justizminister zuständig.

Die #EU-Kommission befasst sich heute mit den Plänen. #Justizkommissarin Jourova drohte mit dem Entzug von Fördergeldern. In Polen sehe man eine systematische Abschaffung der Rechtsstaatlichkeit, weil das Machtgleichgewicht zwischen Judikative und Exekutive zerstört werde, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Polen ist mit Abstand der größte Nettoempfänger in der Europäischen Union.

Quelle: Deutschlandfunk vom 19.07.2017