- Der stellvertretende Vorsitzende der #EU-Kommission, #Frans Timmermans, droht Polen mit Konsequenzen. (dpa / Laurent Dubrule)
Die #polnische Regierung hat die Kritik der EU-Kommission an der geplanten Justizreform zurückgewiesen.
Das Gesetzgebungsverfahren sei noch nicht abgeschlossen, erklärte das Außenministerium in Warschau. Die Reaktion aus Brüssel sei deshalb voreilig und ungerechtfertigt. – Das „Komitee zur Verteidigung der Demokratie“ mahnte Brüssel zur Geduld. Man versuche das Problem zu Hause zu lösen, schrieb eine Sprecherin der Oppositionsbewegung in einem Beitrag für die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Im Falle von Sanktionen solle die EU die Zuschüsse für die Landwirtschaft kürzen. Die Bauern hätten die Regierung ins Amt gewählt und würden sie auch wieder abwählen, wenn das Geld aus Brüssel nicht mehr fließe.
Die EU-Kommission hatte mit Konsequenzen gedroht, falls das Parlament die umstrittene Justizreform endgültig beschließt.
Quelle: Deutschlandfunk vom 20.07.2017
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