Die #Journalistin Aleksandra Rybinska hat die umstrittene Justizreform in Polen als notwendig verteidigt.

Es gebe kein Gremium, das die Richter kontrolliere, sagte Rybinska im Deutschlandfunk. Die #Gewerkschaft Solidarnosc sei einst auf naive Weise davon ausgegangen, dass die Richter in die Demokratie hineinwüchsen und sich selbst kontrollierten. Darauf warte man nun seit 26 Jahren vergebens. In Polen sei eine große Mehrheit für radikale Justizreformen und „alle gehen davon aus, dass Richter korrupt sind“, so Rybinska, die für einen regierungsnahen Verlag arbeitet. Es gebe etliche Korruptionsfälle, zudem würden sich Richter weigern, Vermögenserklärungen abzugeben und sich selbst als „außergewöhnliche Kaste“ bezeichnen.

Die Justizreform könnte heute beschlossen werden. Ein Gesetz soll den Landesrichterrat umbauen, der bei der Ernennung von Richtern eine wichtige Rolle spielt. Nicht mehr die Richter selbst werden die meisten Mitglieder des Rats bestimmen, sondern vor allem das Parlament und die Regierung. Die bisherigen Mitglieder des Rats verlieren ihr Amt automatisch. Ein zweites Gesetz sieht vor, dass #Justizminister Zbigniew Ziobro die Präsidenten aller Gerichte austauschen kann. Und das dritte Gesetz würde dazu führen, dass alle Richter am Obersten Gerichtshof auf einen Schlag in den Ruhestand versetzt werden (Hören Sie hier einen Hintergrundbeitrag zum Thema).

Die Opposition und tausende Demonstranten in polnischen Großstädten stemmen sich gegen die Reform. Zudem hat die #EU-Kommission angekündigt, kommende Woche über mögliche Verfahren gegen Polen zu sprechen. Kommissionsvize #Timmermans sagte gestern, die Kommission stehe kurz davor, Artikel 7 des Vertrags von Lissabon anzuwenden. Dort ist als schwerwiegendste Sanktion vorgesehen, einem Mitgliedsstaat der EU das Stimmrecht zu entziehen.

Wegen einer früheren Justizreform läuft bereits seit Januar 2016 ein Rechtsstaatsverfahren der Kommission gegen Polen, das zum Entzug des Stimmrechts führen könnte. Weil der Beschluss einstimmig fallen müsste und Polens Verbündeter Ungarn dagegen ist, gilt das als unwahrscheinlich. Ein #Vertragsverletzungsverfahren könnte die EU-Kommission dagegen ohne Zustimmung der anderen Staaten einleiten.

Quelle: Deutschlandfunk vom 20.07.2017