Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Folge des Asyl-Ansturms: Notstand bei den Verwaltungsgerichten – 250.000 anhängige Gerichtsverfahren

20. Juli 2017
Folge des Asyl-Ansturms: Notstand bei den Verwaltungsgerichten – 250.000 anhängige Gerichtsverfahren
NATIONAL

Berlin. Die Folgen des #Asyl-Ansturms sind allgegenwärtig. So stellt sich auch die Lage an den Verwaltungsgerichten dramatisch dar. „Wir stoßen derzeit komplett an unsere Grenzen“, mit diesen drastischen Worten beurteilt der Vorsitzende des #Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, #Robert Seegmüller, gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) die Situation. Die #Verwaltungsgerichte sind zunehmend aufgrund der hohen Zahl der #Klagen von Asylbewerbern gegen ihre Bescheide – rund 250.000 anhängige #Gerichtsverfahren – überlastet.

„Eine derartige Zahl an Verfahren kann die Verwaltungsgerichtsbarkeit auf Dauer nicht aushalten. Irgendwann bricht dann alles zusammen“, warnte Seegmüller. Ob Personal, Räume oder IT-Kapazitäten: die Verwaltungsgerichte gehen sprichwörtlich am Stock. „Die Justizverwaltungen sind zwar gewillt aufzustocken, aber sie finden das dringend benötigte Personal immer schwerer“, heißt es weiter, und: „Eine Zeit lang geht es gut, aber nicht dauerhaft.“ (tw/sp)

Quelle: zuerst.de vom 20.07.2017

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