#Verfassungsschutzpräsident Maaßen hat sich besorgt über zunehmende Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes in #Deutschland geäußert. Man habe Kenntnis über Einflussnahme der Regierung in Ankara in Richtung türkischer Gemeinde in Deutschland, sagte Maaßen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Es gebe Versuche der Einschüchterung gegen türkischstämmige Bürger, die gegen Präsident Erdogan eingestellt seien. Außerdem lägen Anzeigen gegen tatsächlich oder vermeintliche Anhänger des Predigers #Gülen vor, erklärte Maaßen. Erdogan macht Gülen für den #Putschversuch vor einem Jahr verantwortlich und hat auch den in Istanbul verhafteten deutschen #Menschenrechtler Steudtner in dessen Nähe gerückt.

#Bundesfinanzminister Schäuble verglich die Türkei mit der DDR. Das Land verhafte inzwischen willkürlich Menschen und halte konsularische Mindeststandards nicht ein, erklärte der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung. Wenn es dabei bleibe, müsse man den Bürgern sagen, dass sie auf eigenes Risiko in die Türkei reisten. Die #Grünen-Politikerin Roth kritisierte die Neuausrichtung der #Türkei-Politik der #Bundesregierung als unzureichend. Unter anderem müssten Rüstungsexporte sofort gestoppt werden, sagte sie im Deutschlandfunk.

Quelle: Deutschlandfunk vom 21.07.2017