Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Mann aus Bünde verliert Prozess um Staatsangehörigkeitsausweis»Sie sind Deutscher!«

Sa., 22.07.2017

Harald M. vor dem Verwaltungsgericht Foto: Althoff

 

Von Christian Althoff

Bünde (WB). Ein Mann aus Bünde, den die Kreisverwaltung Herford für einen »Reichsbürger« hält, bekommt keinen Staatsangehörigkeitsausweis.

Fleischer Harald M. (55) hatte gegen den ablehnenden Bescheid des Kreises geklagt, doch das #Verwaltungsgericht in Minden stützte am Mittwoch die Entscheidung der Kreisverwaltung. »Sie haben kein berechtigtes Interesse, einen solchen Ausweis zu bekommen«, sagte #Richterin Ruth Schürmann.

Bei »Reichsbürgern« ist der »Gelbe Schein« begehrt – bei einigen wohl auch deshalb, weil im Antrag unter anderem nach der Staatszugehörigkeit von Eltern und Großeltern gefragt wird. »Manche Antragsteller finden es anscheinend gut, wenn sie ihr Deutschsein über Generationen nachweisen können und sich damit von Menschen abgrenzen, die die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben«, sagt eine Beamtin.

Fleischer Harald M. aus Bünde erklärt, er sei kein »Reichsbürger«. »Gegen die Unterstellung verwahre ich mich!« Den Staatsangehörigkeitsausweis möchte er trotzdem haben. Der Kreis Herford lehnte den Antrag ab, weil der Kreis nach eigener Einschätzung kein berechtigtes Interesse feststellen konnte.

Quelle: westfalen-blatt.de vom 22.07.2017

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