Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

EuGH: Wichtige Entscheidungen zur Flüchtlingskrise

Der Zuhörersaal im Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. (picture alliance / dpa / MAXPPP)

Am #Europäischen Gerichtshof in #Luxemburg stehen heute #wichtige Entscheidungen zur Flüchtlingskrise an.

Unter anderem geht es um eine #Klage Ungarns und der #Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen. Die beiden Länder waren 2015 ebenso wie Tschechien und Rumänien in der EU überstimmt worden. Zu dem Fall legt der #Generalanwalt des EuGH heute sein Gutachten vor. Das Urteil wird für den Herbst erwartet, meist folgen die Richter aber der Empfehlung.

In einem zweiten Prozess wird bereits heute ein Urteil erwartet. Hier geht es um das #Dublin-System, nach dem der EU-Staat für Asylverfahren zuständig ist, in dem ein Migrant zuerst den Boden der Europäischen Union betritt. 2015 und 2016 ließ aber Kroatien Menschen über die Grenze und organisierte die Weiterreise nach #Slowenien und #Österreich. Beide Länder wollen #Migranten zurück nach #Kroatien schicken.

Quelle: Deutschlandfunk vom 26.07.2017

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