Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

„Ich bin doch kein Reichsbürger! Ich bin Kommunist. Ich war schon damals gegen das System.“

Christian Gesellmann

VON CHRISTIAN GESELLMANN

 

„Ooor, jetzt weint sie“, sagt Torsten G., und klingt dabei ein bisschen wie Pittiplatsch auf Steroiden. Er sagt es leise, aber seine bassige Stimme dröhnt laut genug durch den kleinen sächsischen Amtsgerichtssaal, um unter den Zuschauern Kichern und gehässige Hä-häs auszulösen. G. nickt ins Publikum, lehnt sich in seinem Drehstuhl zurück und grinst.

Die da weint, das ist die Oberbürgermeisterin der Stadt Zwickau, Pia Findeiß. Sie hat Torsten G. vor fast einem Jahr angezeigt, weil er behauptete, dass sie Kommandeure der islamistischen Terrormiliz IS in ihrem Wohnhaus beherbergt.

Die Oberbürgermeisterin ist an diesem heißen Julimorgen als Zeugin geladen. Aber je brüchiger ihre Stimme, je verächtlicher das Gelächter in ihrem Rücken wird, umso mehr könnte man den Eindruck bekommen, dass eigentlich sie es ist, die hier auf der #Anklagebank sitzt.

Seit 23 Jahren führt Findeiß die Geschäfte von Zwickau, erst als Bürgermeisterin und seit neun Jahren als Oberbürgermeisterin. Unter ihrer Regie baute die 93.000-Einwohner-Stadt Schulden ab und Schulen aus. Mit einem Hechtsprung weihte sie die neue Schwimmhalle ein.

Zwickaus Oberbürgermeisterin Pia Findeiß
Ralph Köhler

Normalerweise bringt diese Frau so schnell nichts aus der Fassung. Aber Torsten G. und seinen Mitstreitern gelingt es immer wieder.

Dieser Prozess und seine mit Anschlägen gespickte Vorgeschichte zeigen, wie wehrlos eine Oberbürgermeisterin in #Sachsen sein kann, selbst wenn sie sich mit allem wehrt, was ihr zur Verfügung steht. In der stickigen, heißen Luft des Zwickauer Gerichtssaals verwischen die Grenzen zwischen Prozess und Vorführung. Das Amtsgericht wird zum Schauplatz des persönlichen Rachefeldzuges wütender Bürger gegen die deutsche Flüchtlingspolitik.

Es begann mit #Mohammad Zatareyh, der am 4. September 2015 eine Entscheidung traf, die Europas Flüchtlingspolitik und das öffentliche Leben von Zwickau für immer veränderten. Natürlich konnte der 27-jährige Syrer das nicht wissen, als er damals in Budapest losmarschierte. Er war das „Yallah“ hinter Angela Merkels „Wir schaffen das“ und Pia Findeiß nahm ihn auf.

Quelle: krautreporter.de vom 27.07.2017

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