Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Asylpolitik: Kommunen für zentrale Abschiebezentren

 

Nach der Messerattacke – Scholz und Grote am Tatort (dpa-Bildfunk / Paul Weidenbaum)

Der #Städte- und Gemeindebund fordert, ausreisepflichtige #Asylbewerber bis zu ihrer #Abschiebung in zentralen Einrichtungen unterzubringen.

Sie sollten nicht in einer Kommune oder einer Flüchtlingsunterkunft leben, sagte #Hauptgeschäftsführer Landsberg der „Berliner Zeitung“ vor dem Hintergrund des Messerangriffs in Hamburg. Dabei müsse man die Kompetenz des Bundes stärken. Denn dieser verhandele mit den Herkunftsländern. Ausreisepflichtige, die nicht freiwillig abreisten, müssten konsequent abgeschoben werden. Das sichere in der Bevölkerung die Akzeptanz für #Flüchtlinge mit Bleiberecht.

Der mutmaßliche Täter von Hamburg ist ein abgelehnter Asylbewerber, der ausreisepflichtig ist.

Quelle: Deutschlandfunk vom 31.07.2017

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