Innenexperten von #CDU und #CSU haben den Bundesländern vorgeworfen, die Möglichkeiten zur Bekämpfung von Gefährdern nicht konsequent anzuwenden.

Geltende Regelungen müssten auch umgesetzt werden, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, #Mayer, mit Blick auf die Messerattacke in Hamburg. Ausreisepflichtige Gefährder sollten in Abschiebehaft genommen werden, wenn keine Pass-Ersatzpapiere vorhanden seien, erklärte der CSU-Politiker. Der #CDU-Innenexperte Bosbach wies auf die Möglichkeit hin, die Abschiebehaft auszuweiten. Der niedersächsische Innenminister #Pistorius – SPD – sagte im Deutschlandfunk, wenn die Papiere fehlten, könnten die Länder wenig machen. Dann sei der Bund gefordert.

Der Städte- und Gemeindebund plädierte dafür, ausreisepflichtige Asylbewerber bis zu ihrer Abschiebung in zentralen Einrichtungen unterzubringen. Sie sollten nicht in einer Kommune oder einer Flüchtlingsunterkunft leben, sagte Hauptgeschäftsführer Landsberg der „Berliner Zeitung“ vor dem Hintergrund des Messerangriffs in Hamburg.

Quelle: Deutschlandfunk vom 31.07.2017