Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Europa – Italien droht NGOs, die sich nicht dem Verhaltenskodex zur Flüchtlingsrettung im Mittelmeer beugen

 

Flüchtlinge werden von einem NGO-Schiff „Save the Children“ gerettet, Mittelmeer, 15. Juni 2017.

#Italien ringt in der #Flüchtlingskrise um eine Lösung. Ein #Verhaltenskodex für NGO-Schiffe, die im Mittelmeer retten, soll die Flüchtlingszahlen drosseln. Italien sieht in der Arbeit der #NGOs die Förderung des Schleppergeschäfts. NGOs sind erbost.

RT sprach mit NGOs zum neuen Verhaltenskodex für die nicht staatlichen Retter im Mittelmeer. Laut diesem sollen die Schiffe verpflichtet werden können, bewaffnete Polizisten mit an Bord zu nehmen. #Migranten dürften in Zukunft nicht mehr an andere Schiffe übergeben werden, sondern müssen grundsätzlich selber in einen sicheren Hafen gefahren werden. Außerdem sollen Telefonanrufe und Leuchtfeuer in Zukunft verboten sein. Durch diese würde Schleppern signalisiert, wann es Zeit ist, ein Boot mit Flüchtlingen Richtung Italien zu schicken.

Vertreter verschiedener NGOs reagieren ablehnend auf die italienische Forderung. Sie sei ethisch und rechtlich nicht zu vertreten.

Auch die Gruppe „Defend Europe“ ist derzeit mit einem Schiff im Mittelmeer unterwegs. Sie will die Handlungen der NGOs überwachen.

Italien drohte:

Wer nicht unterzeichnet, wird nicht mehr als Seenotretter geführt, mit allen Konsequenzen.

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