- #Bundeswahlausschuss zum Ausschluss der #Berliner NPD (Jörg Carstensen/dpa)
Die Berliner #NPD darf bei der #Bundestagswahl im September nicht antreten.
Der Bundeswahlausschuss wies eine Beschwerde der rechtsextremen Partei gegen die entsprechende Entscheidung des Landes-Wahlausschusses aus formalen Gründen zurück. Die Richter erklärten, der #NPD-Kreisverband Reinickendorf-Mitte habe die Delegierten für die Vertreterversammlung bereits im Februar und damit zu früh gewählt.