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Berliner NPD: Wahlausschuss bestätigt Nicht-Zulassung

 

#Bundeswahlausschuss zum Ausschluss der #Berliner NPD (Jörg Carstensen/dpa)

Die Berliner #NPD darf bei der #Bundestagswahl im September nicht antreten.

Der Bundeswahlausschuss wies eine Beschwerde der rechtsextremen Partei gegen die entsprechende Entscheidung des Landes-Wahlausschusses aus formalen Gründen zurück. Die Richter erklärten, der #NPD-Kreisverband Reinickendorf-Mitte habe die Delegierten für die Vertreterversammlung bereits im Februar und damit zu früh gewählt.

Quelle: Deutschlandfunk vom 03.08.2017

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