Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Wahlkampf: Merkel will Flüchtlingsverteilung in EU nicht an Haushalt knüpfen

#Bundeskanzlerin Merkel beim Forum Politik (Christian Marquardt 2017)

Bundeskanzlerin Merkel lehnt es ab, die Verteilung von #Flüchtlingen in #Europa mit Fragen des #EU-Haushalts zu verknüpfen.

Dass sich einzelne Staaten einfach von ihren Verpflichtungen freikaufen könnten, akzeptiere sie nicht, sagte die CDU-Vorsitzende auf einer Veranstaltung des Deutschlandfunks und des Fernsehsenders Phoenix. Dieses Vorgehen sei nicht die europäische Solidarität, die sie sich vorstelle. SPD-Kanzlerkandidat #Schulz hatte vorgeschlagen, Mitgliedsstaaten bei der Verteilung von EU-Geldern schlechter zu stellen, wenn sie sich nicht an der Flüchtlingsaufnahme beteiligen. In erster Linie sperren sich #Polen und #Ungarn gegen #Migranten. Mit Blick auf die Lage in #Afrika betonte Merkel, Ziel müsse es sein, die Menschen von einer Flucht nach Europa abzuhalten und Alternativen aufzuzeigen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 15.08.2017

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