Die #Bundestagsvizepräsidentin Schmidt hat erneut gefordert, allen Menschen mit #Behinderung das Wahlrecht zu geben.

Es gebe keinen Grund sie auszuschließen, sagte die SPD-Politikerin und Vorsitzende der #Bundesvereinigung Lebenshilfe im Deutschlandfunk (Audio-Link). Beim Wahlrecht handele es sich um einen Grundpfeiler unserer demokratischen #Gesellschaft. Zudem sehe die UNO-Behindertenrechtskonvention die Teilhabe aller vor. In einigen Bundesländern und Kommunen dürften Menschen mit Behinderung zudem längst wählen, führte die frühere Bundesgesundheitsministerin aus. Das zeige die Absurdität des Ganzen.

Nach Angaben der Lebenshilfe sind rund 80.000 Menschen in Deutschland vom Wahlrecht ausgeschlossen – entweder weil sie eine Betreuung in allen Angelegenheiten haben oder weil sie wegen Schuldunfähigkeit bei einer Straftat in der Psychiatrie untergebracht sind.