- Grünenpolitikerin #Brantner will mehr deutsches Engagement zur Aufklärung syrischer #Kriegsverbrechen. (Büro #Franziska Brantner)
#Flüchtlinge aus #Syrien und dem #Irak haben seit 2015 mehr als 330 Hinweise auf mutmaßliche #Kriegsverbrecher geliefert, die sich in #Deutschland oder anderen europäischen Staaten aufhalten sollen.
Die meisten Tatverdächtigen seien Sicherheitskräfte der Regierung des syrischen Präsidenten Assad gewesen, berichten die Grünen unter Berufung auf Informationen des Bundesinnenministeriums. Etwa 30 konkrete Hinweise betrafen demnach ehemalige Kämpfer der Terrormiliz #Islamischer Staat. Die #Grünen-Bundestagsabgeordnete Brantner forderte, Kriegsverbrecher dürften sich nicht sicher fühlen. Deutschland agiere im Syrien-Konflikt hilflos, könne aber wenigstens einen substanziellen Beitrag zur Aufklärung dieser Kriegsverbrechen leisten, sagte Brantner der Deutschen Presse-Agentur. Dazu müssten in den entsprechenden Bereichen des Bundeskriminalamtes und beim Generalbundesanwalt insgesamt bis zu 20 neue Stellen geschaffen werden.
Quelle: Deutschlandfunk vom 01.09.2017