Potsdam. Die Staatsverweigerer der Reichsbürger-Bewegung, die den Sicherheitsbehörden zunehmend Sorgen bereiten, gehen dazu über, lokale und autarke Kleinstgemeinden zu proklamieren. Das bestätigte das Innenministerium in Potsdam.

„Gebietskörperschaft Oranienburg“ für unabhängig erklärt

Jetzt hat auch in Oranienburg (Oberhavel), genauer im Ortsteil Leegebruch, ein Bürger die Unabhängigkeit der „Gebietskörperschaft Oranienburg“ von der Bundesrepublik erklärt – ein solches Schreiben, unterzeichnet von „Hans Sahr, stellvertretender Magistrat der Stadtgemeinde Oranienburg im Notstand“ ging unter anderem bei der MAZ ein. Alles Unfug, enthält die in überzeichnetem Amts-Deutsch verfasst dreiseitige Selbst-Ermächtigung doch einen Verweis auf eine „Zwölf-Seemeilen-Zone“?

Behörden nehmen das Treiben ernst

Die Behörden nehmen das Treiben ernst. „Das Ausrufen von ,Landgemeinden‘, ,Samtgemeinden‘ oder ,reaktivierten Gemeinden‘ anhand des Gemeindeschlüssels aus dem Deutschen Reich ist eine neuere Aktionsform des Reichsbürger-Milieus und wird nicht nur in Brandenburg praktiziert“, sagt Ministeriumssprecher Ingo Decker. In Brandenburg gehe diese Initiative vor allem von Gruppierungen aus Süd-Brandenburg aus. Die selbstproklamierte „Provinz Brandenburg-Freistaat Preußen“ und „Freistaat Preußen – Deutsches Reich“ seien besonders aktiv. Sie riefen seit einigen Monaten zu solchen lokalen Unabhängigkeitserklärungen auf.

Bisher drei Fälle in Brandenburg bekannt

Derzeit halten sich die Auswirkungen dieser Autarkie-Appelle noch in Grenzen. „Es gibt derzeit noch nicht viele Aktivisten aus der Szene“, so Decker. Den Behörden bekannt seien die „Landgemeinde Hosena“, die „Stadtgemeinde Cottbus“ und die „Restituierte Gebietskörperschaft Oranienburg“. Die „Landgemeinde Hosena“ sei 2016 von Aktivisten der „Reichsbürger- und #Selbstverwalter“- Szene“ aus Senftenberg (Landkreis Oberspreewald-Lausitz) und Hoyerswerda (Sachsen) gegründet worden. Hosena ist ein Stadtteil von Senftenberg und gehörte früher zur preußischen Provinz Schlesien. Seit 2016 ist die „Stadtgemeinde Cottbus“ aktiv, seit 2017 die „restituierte Gebietskörperschaft Oranienburg“ in Leegebruch (Landkreis Oberhavel).

Betroffene Kommunen können sich beraten lassen

Beim Demos-Institut für Gemeinwesenberatung, das mit einem mobilen Beratungsteam staatlicher Förderung betroffene Kommunen beim Umgang mit Extremisten unterstützt, sind laut Geschäftsführer Markus Klein bislang rund eine Hand voll Beratungsanfragen zu Mini-Reichsgründungen eingegangen. „Die Idee hinter den Aktionen ist: Mein Dorf ist mein eigener Staat“, sagt Klein. Zuerst sei dergleichen vor etwa sechs Jahren in Gosen (Oder-Spree) aufgetaucht. „Die Wirkung ist eher provokatorisch, die Initiatoren wollen den Volkszorn befeuern, weil ihnen etwas nicht passt – oft geht es um Abwassergebühren“, sagt Klein. Die Oranienburger Autarkie-Bestrebung sieht Klein im Zusammenhang mit dem dortigen Bürgermeister-Wahlkampf.

440 Reichsbürger in Brandenburg bekannt

Laut Landesverfassungsschutzbericht für 2016 sind 440 Reichsbürger und #Selbstverwalter im Land bekannt – rund ein Drittel mehr als noch im Vorjahr. Neun Prozent werden als klar rechtsextremistisch eingeschätzt. Die Behörden haben begonnen, betroffenen Bürger zu entwaffnen, sollten diese rechtmäßig erworbene Jagd- oder Sportwaffen besitzen. Hintergrund ist ein tödlicher Angriff eines Reichsbürgers in Bayern auf SEK-Beamte. Der Mann steht derzeit wegen Mordes vor Gericht.