Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts: „Den wenigsten, die zu uns kommen, steht das Grundrecht auf Asyl zu“

04. September 2017

Vizepräsident des Bundesverfassungs- gerichts: „Den wenigsten, die zu uns kommen, steht das Grundrecht auf Asyl zu“

NATIONAL

Frankfurt. Am 29. August 2017 führte die F.A.Z. ein Gespräch mit dem Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, #Ferdinand Kirchhof, und dem bayerischen Justizminister #Winfried Bausback. Inhalte waren deren Ansichten über Staat, Religion und Einwanderung. Das hinter einer Bezahlschranke von der breiten Öffentlichkeit ferngehaltene Gespräch mit den hochrangigen Personen hat es in sich. Auf Seite 4 der Druckausgabe äußert Verfassungsricher Kirchhof wörtlich: „Den wenigsten, die zu uns kommen, steht das Grundrecht auf #Asyl zu. Die meisten #Migranten suchen hier bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen. In Deutschland besteht dazu weniger ein Mangel an rechtlichen Regeln als ein #Vollzugsdefizit.“

Warum dieser Passus in den etablierten Medien weitgehend verschwiegen und nicht verbreitet wird, dürfte mit den bevorstehenden Bundestagswahlen zusammenhängen. (sp)

Quelle: zuerst.de vom 04.09.2017

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Die mobile Version verlassen