Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Flüchtlinge: De Maizière will Leistungen für Asylbewerber verringern

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (dpa / Michael Kappeler)

Bundesinnenminister #de Maizière will eine Angleichung der Leistungen für #Asylbewerber in Europa.

In Deutschland seien diese Leistungen im EU-Vergleich ziemlich hoch, sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. Das sei Teil des Sogeffekts nach Deutschland. Der Minister räumte zugleich ein, dass auch die Lebenshaltungskosten in Deutschland höher seien als in anderen EU-Ländern wie beispielsweise Rumänien. Im Rahmen einer Angleichung der staatlichen Leistungen für Asylbewerber halte er entsprechende Kaufkraftzuschläge für einzelne Staaten für denkbar.

De Maizière forderte auch eine EU-weite Angleichung der Asylverfahren und einen einheitlichen Rechtsschutz. Als Beispiel nannte er, dass in Deutschland besonders viele abgelehnte Asylbewerber gegen die Entscheidung Klage vor Gericht einlegten und dadurch ihre #Abschiebung hinauszögerten.

Quelle: Deutschlandfunk vom 09.09.2017

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