Der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer lehnte in seiner Regierungserklärung vom Donnerstag ab, für die Politik der Bundeskanzlerin die Verantwortung zu übernehmen. „Wenn wir keine Grenzen bei der Zuwanderung setzen, wird uns die Bevölkerung diese setzen“, erklärte Seehofer zudem.
Er fahre am Freitag nur deswegen nach Berlin, um bei der Abstimmung im Bundesrat diejenigen für die Verschärfung des Ausländerrechts die Hand heben zu sehen, die ihn lange verspottet und kritisiert hätten. Darunter seien auch nicht wenige Landesregierungen mit Grüner Beteiligung.
Die eigenen Grenzen sichern
Einmal mehr indirekt und ohne sie beim Namen zu nennen, kritisierte Seehofer Angela Merkel auch für deren Umgang mit der Asylkrise. Merkel möchte in Gesprächen mit der Türkei erreichen, dass diese die Grenzen sichert. „Man kann nicht glaubwürdig von der Türkei verlangen, dass sie die Grenzen so sichert, dass keine Zuwanderer auswandern, aber gleichzeitig sagen, unsere eigenen Grenzen können wir bei der Zuwanderung nicht schützen. Das geht nicht!“
Niemand wisse, nach welchen Regeln wir derzeit überhaupt handelten. Es gilt zur Zeit keine Ordnung. Es gilt kein Vertrag. Es gilt kein Gesetz“, erklärte Seehofer, der sich erstaunt darüber zeigte, dass er sich als Ministerpräsident dafür rechtfertigen müsse, die Einhaltung des Rechts zu verlangen. Dies habe er sich in seiner langen politischen Laufbahn auch nicht vorstellen können. (CJ)
Quelle: metropolico.org vom 15.10.2015
Anmerkung der Redaktion staseve: Horst Seehofer (CSU) spricht endlich mal wieder die Wahrheit aus:
Niemand wisse, nach welchen Regeln wir derzeit überhaupt handelten. Es gilt zur Zeit keine Ordnung. Es gilt kein Vertrag. Es gilt kein Gesetz“, erklärte Seehofer, der sich erstaunt darüber zeigte, dass er sich als Ministerpräsident dafür rechtfertigen müsse, die Einhaltung des Rechts zu verlangen. Dies habe er sich in seiner langen politischen Laufbahn auch nicht vorstellen können.
