Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

USA: Richter urteilen zugunsten migrationsfreundlicher Städte

Die Skyline von Chicago (dpa-Zentralbild)

#US-Präsident Trump hat bei seinem Versuch, die #Migrationspolitik weiter zu verschärfen, eine juristische Niederlage erlitten.

Ein Bundesbezirksgericht erließ eine einstweilige Verfügung gegen eine Anordnung der Regierung, mit der Städte gezwungen werden sollten, den Bundesbehörden bei der Suche nach illegalen Einwanderern zu helfen. Chicago hatte die Klage eingereicht. Die Entscheidung der Richter gilt aber auch für andere Städte, die sich ebenso wie Chicago weigern, beispielsweise Ermittlern ungehinderten Zugang zu ihren Gefängnissen zu gewähren oder die Behörden zu informieren, wenn ein illegaler Einwanderer aus der Haft entlassen wird.

Quelle: Deutschlandfunk vom 16.09.2017

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