Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Flüchtlingspakt – Bundesregierung laut Bericht vor erneuter Millionen-Zahlung

Deutsche und türkische Flaggen (Peter Steffen dpa/lni)

Die #Bundesregierung will im Rahmen des Flüchtlingspakts mit der #Türkei nach Presseinformationen weitere knapp 79 Millionen Euro auszahlen.

Die Überweisung sei für den kommenden Monat geplant, schreibt die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf eine Antwort auf eine Anfrage der #Grünen-Fraktion. Dadurch steige die Summe der von #Deutschland geleisteten Zahlungen an Ankara auf fast 315 Millionen Euro. Die EU hatte sich mit dem #Flüchtlingspakt dazu verpflichtet, der Türkei insgesamt drei Milliarden Euro zukommen zu lassen. Zwei Milliarden davon entfallen auf die Mitglieds-Länder. Der Gesamtanteil Deutschlands beläuft sich auf knapp 428 Millionen Euro. Der türkische Präsident #Erdogan hatte gestern in der UNO-Generalversammlung eine nicht ausreichende Unterstützung durch die EU kritisiert. Bislang seien erst 820 Millionen Euro ausgezahlt worden.

Sein Land beherberge derzeit drei Millionen #Flüchtlinge aus dem benachbarten Bürgerkriegsland Syrien sowie 200.000 Menschen aus dem Irak. Dafür habe die Türkei bereits über 30 Milliarden Dollar ausgeben müssen, erklärte Erdogan weiter.

Quelle: Deutschlandfunk vom 20.09.2017

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