NATIONAL

Berlin. Rund 450 sogenannte „#Gefährder“ stehen aktuell im Fokus der Nachrichtendienste. Telefonate, E-Mails, Internetaktivitäten sowie Briefe und Pakete der „Hauptbetroffenen“ werden von den Diensten überwacht. Eine genaue Zahl der überwachten Personen ist genauso wie Details zu den Maßnahmen vertraulich. Daher wurde auch eine Kleine Anfrage durch die #Bundesregierung nur zum Teil beantwortet. Daraus geht unter anderem hervor, daß aktuell 1.494 Mitarbeiter der Deutschen Post AG „in G-10-Maßnahmen eingebunden“ sind.

Als G-10-Maßnahmen werden Eingriffe in das durch Artikel 10 des Grundgesetzes geschützte Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses bezeichnet. Es handele sich „teils um Leitungskräfte, die die Durchführung der Maßnahmen vor Ort koordinieren und verantworten, als auch um operative Kräfte, die die Sendung heraussuchen und den Vertretern der berechtigten Stellen aushändigen“.

Dem erschreckend anwachsenden Ausmaß an Überwachungsmaßnahmen und der damit einhergehenden Einschränkung von Grundrechten steht die ebenfalls stark wachsende Zahl terroristischer Islam-Gefährder gegenüber.