Wegen anhaltender Ausschreitungen der spanischen Polizei im Zusammenhang mit dem umstrittenen Unabhängigkeits-Referendum in #Katalonien hat der Sprecher der Enthüllungsplattform WikiLeaks, #Julian Assange, den Ausschluß Spaniens aus der #EU gefordert. Er ist der Auffassung, daß Madrid die im Vertrag von Lissabon gesicherten Rechte der Katalanen verletzt hat.

Als juristische Basis führt er die Artikel 7 und 2 des Lissabon-Vertrages an. Dort wird in Artikel 2 aufgeführt, daß die EU in ihren Grundfesten auf „Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte“ basiere.

Assange will sich wegen eines EU-Ausschlusses Spaniens inzwischen auch an EU-Kommissionschef Juncker gewandt haben. (mü)