Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Richter zu Asylbewerber: „Es wäre besser, Sie wären nicht in Deutschland“

(Symbolbild: JouWatch)
Zuwanderung aus Schwarzafrika (Symbolbild: JouWatch)
 

Bayern / Freising – Jugendrichter sagt einem „Schutzsuchenden“ aus Eritrea, was er von ihm hält und zeigt einmal mehr auf, wie wehrlos und lachhaft unsere Justiz mittlerweile geworden ist: „Mir fehlt jedes Verständnis dafür, wie Sie sich in diesem Land verhalten: Monatliche Geldleistungen, freie Unterkunft, Betreuung – und was geben Sie zurück? Sie ziehen einen Schweif von Straftaten hinter sich her.“ 

Im Landgericht Freising verhandelte Amtsrichter Boris Schätz die Anklage gegen einen aus Eritrea stammenden 20-jährigen Mann, der sich in einer Asylunterkunft des Landkreises weigerte, trotz Hausverbot die Räumlichkeiten zu verlassen.

 

„Die Haut hat’s ihm abgezogen“

Als die Polizei ihn zum Verlassen der Unterkunft bewegen wollte, verspottete der Schutzsuchende zuerst die Beamten, biss dann einem Polizisten massiv in die Hand, so dass trotz der ledernen Handschuhe „die Haut durch den Biss abgezogen“ wurde. Ein Beamter gab zum Vorfall an, dass er so etwas in dieser Heftigkeit nie erlebt habe. Selbst als sie den jungen Mann schließlich fesselten, spuckte dieser nach ihnen. Einem Beamten trat er mit Wucht gegen den Brustkorb. Nur der angelegte Brustschutz verhinderte schlimme Verletzungen.

Der bereits wegen Gewalttaten einschlägig „vorbelastete“ Eritreer saß bereits wegen Körperverletzung zweimal in Arrest. Das Gericht beklagte bereits „mangelnde Integrationsbemühungen“ bei dem seit drei Jahren in Deutschland lebenden Asylbewerber, der – obwohl erwerbsberechtigt – von Sozialhilfe lebt.

 „Mir fehlt jedes Verständnis dafür“ – „Die Bevölkerung muss man vor ihm schützen“

Die beim Prozess anwesende Jugendgerichtshilfe konnte auf Bitten des Richters nach einer Angabe zur Strafbemessung diese nicht geben. Er könne keinerlei Kriterien für eine Ahndung nach Jugendrecht nennen, so der Jugendgerichtshelfer laut der tz. Der 20-Jährige sei erzieherisch nicht mehr erreichbar. Er gehe davon aus, dass es zu weiteren Straftaten unter Alkoholeinfluss komme.

Jugendrichter Schätz erklärte: „Mir fehlt jedes Verständnis dafür, wie Sie sich in diesem Land verhalten: Monatliche Geldleistungen, freie Unterkunft, Betreuung – und was geben Sie zurück? Sie ziehen einen Schweif von Straftaten hinter sich her.“  Er sei ein „Negativbeispiel für alle, die sich integrieren wollen“, so der Freisinger Richter  und weiter bekräftigte er „Und ich lasse mir nicht nehmen, zu sagen: Ich brauche Sie hier nicht. Es wäre besser, Sie wären gar nicht hier.“

Schätz folgte laut der tz dem Antrag des Staatsanwalts, den 20-Jährigen direkt festzusetzen und resümierte:  „Die Bevölkerung muss man vor ihm schützen“, resümierte der Staatsanwalt. Zu groß sei auch die Gefahr, der Angeklagte könnte nach dem Urteil untertauchen. Der #Asylbewerber wurde noch im Sitzungssaal festgenommen. (SB)

Quelle: journalistenwatch.com vom 05.10.2017

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