Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Migrationspolitik: CDU und CSU einigen sich auf „beschränkten Zuzug“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (r) und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer verlassen in Berlin die CDU-Zentrale, das Konrad-Adenauer-Haus. (Maurizio Gambarini / dpa)

#CDU und #CSU haben sich in der Einwanderungs- und #Flüchtlingspolitik auf einen Kompromiss verständigt. Auf einer Sitzung in Berlin vereinbarten sie, sich dafür einzusetzen, dass #Deutschland künftig maximal 200.000 Menschen pro Jahr aus humanitären Gründen aufnimmt. Auf den umstrittenen Begriff einer „Obergrenze“ wurde im Text jedoch verzichtet.

Eine Situation wie im Jahr 2015 mit der Aufnahme einer sehr hohen Zahl an Flüchtlingen und #Migranten solle sich nicht wiederholen, betonen CDU und CSU. Asylbewerber sollen künftig in sogenannten Entscheidungs- und #Rückführungszentren untergebracht werden. Davon unabhängig verständigten sich die Parteien auf ein #Zuwanderungsgesetz über die Aufnahme von Fachkräften.

Die CSU hatte eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen zur Bedingung für den Beginn von Sondierungsgesprächen mit #FDP und #Grünen gemacht. Grünen-Chefin Peter kritisierte, die genannte Zahl von 200.000 komme einer Obergrenze gleich. Einzelne Flüchtlingsgruppen würden wahllos summiert und gegeneinander ausgespielt. An Entrechtungsprogrammen werde sich ihre Partei nicht beteiligen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 09.10.2017

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Die mobile Version verlassen