Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Berlin: Kriminalitätsexplosion im Tiergarten – Bezirk verkommt zur rechtsfreien Zone

09. Oktober 2017
Berlin: Kriminalitätsexplosion im Tiergarten – Bezirk verkommt zur rechtsfreien Zone
NATIONAL

#Berlin. #Prostitution, #Müll, Drogenhandel und andere #Kriminalität – der #Berliner Tiergarten verkommt immer mehr zur rechtsfreien Zone. Der grüne Bürgermeister des Berliner Bezirks Mitte,#Stephan von Dassel, beklagt dramatische Zustände, so würden beispielsweise jeden Tag Ordnungsamtsmitarbeiter in den Büschen des Parks die Spritzen gleich eimerweise einsammeln. #Asylbewerber, teilweise noch minderjährig, prostituieren sich im Park und Obdachlose campieren auf der Wiese. Die Mitarbeiter des Grünflächenamtes stünden, wie er gegenüber dem „Tagesspiegel“ erklärte, kurz vor einem „Generalstreik“, da die Arbeitsbedingungen unzumutbar seien.

„Für das Geld“ wolle sich niemand von halbnackten Obdachlosen anpöbeln lassen. Viele dieser Obdachlosen seien Osteuropäer, deswegen müßte als logische Konsequenz folgen, daß „aggressive Obdachlose aus EU-Ländern abzuschieben, […] kein Tabu mehr sein  sollte.

Dem steht aber das – unter anderem von den Grünen protegierte – EU-Recht entgegen. Vorläufig sollen als erster kleiner Schritt sogenannte „Müllsheriffs“, private Sicherheitsdienste, nachts Vermüllungs-Hotpots überwachen. Gegen ein Verbot der Prostitution gibt es bislang zu starken politischen Gegenwind. (tw)

Quelle: zuerst.de vom 09.10.2017

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