ARD-Sendung Günther Jauch sollte den AfD-Politiker Björn Höcke öffentlich fertigmachen – Das ging aber mächtig nach hinten los

Es gehörte schon immer zu den erfolgreichsten Methoden des politischen Kampfes, die Symbole des Gegners zu okkupieren. Artikel 22 des Grundgesetzes bestimmt Schwarz-Rot-Gold als Bundesflagge dieses Landes. Diese Farben waren schon immer das Symbol des republikanischen Deutschland. In der Weimarer Republik war der „Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold“ ein Kampfverband der Weimarer Koalition zum Schutz der Republik vor ihren radikalen Feinden, maßgeblich bestimmt von Sozialdemokraten wie dem späteren Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Heinz Kühn.

Gestern Abend gelang bei Günther Jauch dem AfD-Fraktionsvorsitzenden in Thüringen, Björn Höcke ein bemerkenswerter Coup. Er zog zu Beginn der Sendung die Bundesflagge aus seiner Jackentasche und legte sie über die Armlehne seines Sessels.

Ein Zeichen an das deutsche Volk! Das Symbol reichte. Neben ihm saß nämlich der Bundesjustizminister. Heiko Maas ist Mitglied der SPD.

Dieser pöbelte wie man ihn schon kennt auch bei Jauch. Vor einigen Wochen bezeichnete er, genauso wie Sigmar Gabriel die bürgerlichen Menschen eines Ortes die gegen die Flüchtlingspolitik protestierten als „Pack“.

Dem neutralen Zuschauer wurde sofort klar hier sollte ein an der Spitze der Bürgerbewegung stehender politischer Mensch, der Fraktionsvorsitzede der AFD-Fraktion in Thüringen politisch über die ARD erledigt werden.

Das zeigte sich auch als geschmiedetes Komplott der Saarländer Heiko Maas (SPD) und Klaus Bouillon (CDU) in Absprache mit den Journalisten Günther Jauch und der Leiterin der Innenpolitik beim NDR, Anja Reschke. Gemeinsam wollte man den Bürgerprotestierenden in Erfurt die Gallionsfigur politisch öffentlich zerstören.

Wie Björn Höcke sehr schön vortrug: Beim ersten Bürgerspaziergang mit Kundgebung waren es 2000 Menschen die vor der Staatskanzlei protestierten. Zuletzt waren es über 10.000 Menschen.

Am Ende wird aber der Wähler entscheiden, wessen Position sich durchsetzt, oder der Bürger auf der Straße, der die wiedergewonnene Souveranität als Individium erfolgreich erkennt und umsetzt. In der öffentlichen Debatte dominiert aber ein Verständnis, bei dem der Meinungskampf durch den moralisierenden Tonfall politischer Gouvernanten ersetzt worden ist. Dafür stand schon der Titel der Sendung: „Pöbeln, hetzen, drohen – Wird der Hass gesellschaftsfähig?“

Darf man so reden wie Björn Höcke? Die Bürger auf der Strasse politisch führen? Das ist ein Grundrecht.

Für alles andere gibt es das Strafgesetzbuch mit den entsprechenden Tatbeständen. Das Bundesverfassungsgericht hat dabei der Meinungsfreiheit immer wieder den höheren Stellenwert eingeräumt, etwa zur Frage, ob man „Soldaten sind Mörder“ sagen darf. „Pöbeln“ und „Hetze“ sind zumeist eine Frage des politischen Standorts. Soldaten der Bundeswehr werden diese Aussage zurecht als Hetze begriffen haben, mussten sie aber als legitime Meinungsäußerung akzeptieren, gerade weil sie sie nicht teilten.

Heiko Maas schliderte gestern Abend nahe am Rande der Meinungsfreiheit! Und das als Bundesminister noch dazu der Justiz und gelernter Jurist! Wo ist dieses Land derzeit nur hingeraten! Wer nicht die Sprache der Altparteien CDU, CSU, Grüne, Linke, FDP und SPD spricht, die sich nur noch in Nuancen unterscheiden ist ein Nazi, Pack, unerträglicher Mensch und wird sogar medial was die Meinung angeht politisch verfolgt!

Die Leiterin der Innenpolitik beim NDR, Anja Reschke, stellte einen interessanten Zusammenhang her. „Wenn ein Staat ja nichts tut, dann müssen wir jetzt etwas tun. Sie führte das aber nicht zu Ende was sie als Leitfigur im journalistischen Tätigkeitsfeld der Massenmedien hierunter verstehen will.

Frau Reschke schilderte Zuschriften an sie nach einem kritischen Kommentar in den Tagesthemen zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen vor ostdeutschen Flüchtlingsunterkünften. Die gleichen Menschen, die Höcke in Erfurt wegen der Gefahr von Vergewaltigungen durch Flüchtlinge zujubeln, wünschen ihr das in den von ihr zitierten Mails.

So einen Dreck hat es schon immer gegeben, nur muss man heute lediglich eine Mail und keinen Brief mehr verschicken. Diese Geisteshaltung lässt sich nicht verbieten. Sie war schon immer da. Aber bei Jauch wurde deutlich, wo die politische Krise zu finden ist, die die Flüchtlingskrise ausgelöst hat. Klaus Bouillon (CDU) formulierte das so: „Wir brauchen die Gemeinsamkeit aller Demokraten. Wir brauchen Lösungen und keine Hetze.“ Was er darunter versteht wer alles Demokraten sind führte er nicht aus. Der saarländische Innenminister erwähnte die Harmonisierung der Datenverarbeitungssysteme von Bundes- und Landesbehörden und deren bessere Vernetzung, um die Registrierung von Flüchtlingen und die schnellere Bearbeitung ihrer Asylanträge zu gewährleisten. Es existierte aber ein kritischer Zeitraum von drei Monaten, um das zu schaffen.

Der Bundesjustizminister sprach von „Fakten“. Man werde diesen Zustrom nicht beenden können, ohne die Fluchtursachen zu bekämpfen. Es gäbe aber „berechtigte Ängste“, und „politische Korrektheit“ dürfe keine Rolle spielen. Über „berechtigte Ängste“ spricht man mit Kindern, aber nicht mit Erwachsenen. Diese wurden auch recht anschaulich geschildert.

Björn Höcke sprach auch davon, dass man die Ursachen der Flüchtlingskrise bekämpfen muss. Er zitierte auch die Sorgen der Polizeigewerkschaft vor Unruhen, wenn man nicht die Grenzen dicht macht.

Alles in allem war es für den neutralen Zuschauer eine interessante Sendung, die zwar nichts neues an Argumenten brachte, aber zumindest die Angst des derzeitigen Systems vor den eigenen Bürgern dem „Pack“.

Björn Hocke von der AfD war der Punktsieger! Die politische Hinrichtung Björn Hockes in der Öffentlichkeit durch die Journalisten Jauch und Reschke und der Politiker der Altparteien Maas und Bouillon ging beträchtlich daneben! Die Bürgerbewegungen werden durch solche Propagandasuelzsendungen nur mehr Zulauf bekommen. Günther Jauch machen Sie weiter so!

Quelle: Nachrichtenagentur ADN vom 19.10.2015