Das Recht an privatem #Eigentum und der Schutz dieses Rechts war bislang ein wesentliches Grundrecht des deutschen Bürgers und daher im Grundgesetz verbrieft. Der #Hamburger Senat hat dieses elementare Recht in unglaublicher Weise ausgehöhlt und Anfang Mai damit begonnen, Eigentümern deren #Privateigentum zu entziehen. Nun geht die Enteignungsorgie in die nächste Runde.

Ganz dem sozialistischen Gedanken verhaftet, ging Hamburgs Bezirksamtsleiter in Hamburg-Mitte, #Falko Droßmann (#SPD) gegen den Eigentümer eines Mehrfamilienhauses im Stadtteil Hamm vor (JouWatch berichtete).

Wohnhaus zwangsrenoviert- und vermietet – Rechnung geht an Eigentümer

Diesen enteignete der Sozialdemokrat mit der Begründung, dass er sein Eigentum seit 2012 leerstehen gelassen habe. Ein Zustand, den man nicht hinnehmen könne, so Droßmann, der nun per Staatsgewalt die insgesamt sechs Wohnungen zwangsvermietet und vorher – auf Kosten des Eigentümers – sanieren lässt. Die Rechnung gehe an den Eigentümer, der seine Immobilie erst dann zurückbekommen soll, wenn die Wohnungen vermietet sind und die Mieter durch entsprechende Mietverträge auch eine Bleibeperspektive haben.

Beklatscht wurde die unglaubliche Aushöhlung des Grundrechts auf Eigentum vom Mieterverein von Hamburg. Der SPD-Mann hatte es laut WeltOnline „satt“, dass in Hamburg Immobilien „verrotten“, während gleichzeitig Menschen auf der Suche nach Wohnungen verzweifeln würden.

Beschlagnahme, um Wohnraum für die hereinströmenden Migrantenmassen zu schaffen

Die Grundlage für diese Enteignungsaktion des Staates hatte der Hamburger Senat bereits Ende 2015 in ein Gesetz gegossen, um den ungebremst hereinströmenden Migrantenmassen Wohnraum zur Verfügung stellen zu können.

Nach dem Willen von SPD, #Grünen und #Linken können damit entsprechende Gebäude auch gegen den Willen der Eigentümer als Unterkünfte für Immigranten genutzt werden. #CDU, #AfD und #FDP stimmten damals gegen das umstrittene Gesetz. Vorbild für die Enteignungsmaßnahme war Bremen, das kurze Zeit vorher das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung und des Eigentums einschränkte, um leerstehende Immobilien gegen den Willen der Eigentümer für Immigranten nutzen zu können.

Enteignungsorgie wird ausgeweitet

Für den bekennenden Schwulen Droßmann – er feierte Ende August seine Traumhochzeit auf der Rickmer Rickmers – scheint indes die Enteignungsorgie gerade erst am Anfang. Wie WO weiter berichtete, wolle der SPD-Funktionär nun auch gegen den Gewerbeleerstand vorgehen und angeblichen Spekulanten ihre Objekte „entziehen“.

Rechtlich sei das Vorhaben kompliziert. Das wisse Falko Droßmann, so WO. Denn: während Wohnungsleerstand in Hamburg unter gewissen Voraussetzungen per Gesetz verboten sei, gebe es für Gewerbeflächen keine derart klare Regelung.

„Man werde sehen, was rechtlich möglich ist und den Handlungsrahmen ausschöpfen“, so die Ankündigung des Bezirksamtsleiters, der sich, ganz in sozialistischer Manier ohne jegliche Bedenken am Eigentum anderer Leute vergreift und dies mit der dreisten Ansage, er sei ein „Freund der Signalwirkung“, garniert. (SB)