In Berlin geben die Gerichte auf. In einem Brief an den grünen Justizsenator Dirk Behrendt heißt es, die Gerichte der Großen Strafkammern, an denen Kapitaldelikte, Wirtschaftsstrafverfahren, auch Sexualstraftaten verhandelt werden, seien nicht mehr in der Lage, Verfahren zu bearbeiten.

In dem Schreiben des Vizepräsident des Landgerichts, Christoph Mauntel, heißt es: „Zum 15. September waren bereits 17 von 21 allgemeinen großen Strafkammern von der turnusmäßigen Verteilung neu eingehender Haftverfahren ausgenommen“. Von den vier verbliebenen Kammern hätten zwei weitere Überlastung angegeben, eine weitere habe Überlastung angekündigt. „Wir wissen nicht, wie wir die Eingänge verteilen sollen“, so das Gericht.

„Wir können nicht mehr damit rechnen, dass unsere Anklagen verhandelt werden und müssen befürchten, dass es zu Entlassungen aus der Untersuchungshaft kommt“, so ein Staatsanwalt. „Wir versuchen schon, den Anklagevorwurf möglichst runterzukochen, um beim Amtsgericht vor dem erweiterten Schöffengericht anklagen zu können.“ Eine Ahndung von Straftaten sei beim #Landgericht nicht mehr zu erwarten.

Der grüne Justizminister sieht sich nicht in der Verantwortung. „Wir können in den ersten zehn Monaten nicht alles reparieren, was die CDU vier Jahre lang heruntergerockt hat“, teilte sein Sprecher mit. (MS)