Maikammer. Ohne auf die Verkehrsregeln zu achten, ist ein syrischer #Asylbewerber einer Frau im pfälzischen #Maikammer mit dem Rad ins Auto gefahren. Die Polizei stellte fest, daß der #Syrer Schuld an dem Unfall trage. Trotzdem soll nun die Geschädigte über 3000 Euro für den Schaden an ihrem Auto zahlen, zusätzlich fordert ein Anwalt nun über 1500 Euro #Schmerzensgeld für den Syrer. „Es ist nicht in Ordnung, daß man den Leuten Fahrräder schenkt, aber ihnen offensichtlich die Verkehrsregeln nicht beibringt“, sagte die Frau gegenüber der „Rheinpfalz“.
Da der Asylant keine Haftpflichtversicherung habe, bleibe sie auf den Kosten sitzen. „Für Aufnahmebehörden besteht im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach dem Landesaufnahmegesetz und dem #Asylbewerberleistungsgesetz keine rechtliche Verpflichtung, von Asylsuchenden verursachte Schäden auszugleichen“, sagte eine Sprecherin des rheinland-pfälzischen Ministeriums für #Integration gegenüber der „Rheinpfalz“. Auf das Angebot an die #Asylbewerber, eine Sammelhaftpflichtversicherung mit einer Selbstbeteiligung von 13 Euro pro Jahr abzuschließen, sei die „Resonanz […] null“ gewesen. (tw)
Quelle: zuerst.de vom 20.10.2017