Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Experte: AfD füllt Kluft zwischen regierenden Eliten und einfacher Bevölkerung

Die demoskopischen Umfragen scheinen zu zeigen, dass die AfD zur Nutznießerin der Flüchtlingskrise zählt, stellt der Politikwissenschaftler Werner Patzelt fest. „Das ist auch nicht verwunderlich, weil die von der Fluchtbewegung ausgelösten Belastungen der deutschen Infrastruktur sind in der Tat ein großes innerpolitisches Problem.“

„Es revoltieren die Kommunalpolitiker gegen die Parteiführungen – quer über die Parteien, am intensivsten bei der CDU – und die Kommunalpolitiker“, äußerte er in einem Sputniknews-Interveiw mit Bolle Selke. „Die Bevölkerung sieht bislang keine entschiedene und aussichtsreiche problemlösende Politik der Bundesregierung.“„ Das in ein solches Angebotsvakuum eine Partei stoßen kann, die sagt: ‚Jawohl, wenn wir im Parlament vertreten sind, wenn wir die Politik beeinflussen könnten, dann würden wir für eine Beendigung der Offenen-Grenzen-Politik Deutschlands sorgen, für eine verlässliche Abschiebung von nicht in Deutschland Bleibe-berechtigten und für eine verlässliche Migration derer, die das Recht haben im Land zu bleiben‘ — dann ist an dieser Stelle einfach der politische Markt für ein solches Angebot vorhanden. Wenn die AfD es schafft, dieses Angebot glaubwürdig zu machen, ohne sich mit Rassismus und Chauvinismus zu kontaminieren, dann kann der Höhenflug wohl noch weiter gehen.“

„Wir erleben schon europaweit das Ende des sozialdemokratischen Halbjahrhunderts“, äußerte der Experte. „Der zugrunde liegende Mechanismus scheint der zu sein, dass die Kulturrevolution von 1968, die viele westeuropäische Staaten geprägt hat und über den Export westeuropäischer Denkweisenstrukturen auch die eher realsozialistischen Staaten nicht unbeeinflusst gelassen hat, dass diese so geprägte Generation nun seit langem die Kommandohöhen der Macht, auch der medialen Macht, in Europa besetzt. Deshalb gehören ihre Politikrezepte einer vergangenen Zeit an, nämlich der Zeit westlichen Überflusses, wo man mit üppigen staatlichen Mitteln auf soziale Gerechtigkeit, auf Liberalität und so weiter, eingehen konnte. Diese Politik scheint an gewisse Grenzen gekommen zu sein, an Grenzen der Wettbewerbsfähigkeit Europas, jetzt auch an Grenzen der Aufnahmefähigkeit Europas für Flüchtlinge, so dass eine Kluft zwischen den regierenden und tonangebenden Eliten sozusagen der einfachen Bevölkerung angefangen hat, sich auf zu tun. Diese Kluft scheint geschlossen zu werden, durch die rechten, rechtspopulistischen und so weiter Parteien.“

In mehreren Ländern Europas, etwa in Österreich und der Schweiz, gewinnen ähnlich ausgerichtete Parteien in der letzten Zeit noch viel stärker an Gewicht, betonte Patzelt. „Dass Deutschland hier eine Ausnahme darstellt, wie in so manchen Teilen der politischen Ereignisse, hat offensichtlich mit der nachwirkenden Traumatisierung durch den Nationalsozialismus zu tun, die in Deutschland aus guten Gründen dafür sorgt, dass alles, was in der rechten politischen Spielfeldhälfte ist sehr kritisch, sehr skeptisch angesehen und im Zweifelsfall eher ausgegrenzt als ins politische Geschehen integriert wird.“

Quelle: Sputnik vom 21.10.2015

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