Der katalanische Regierungschef #Carles Puigdemont hat eine geplante Erklärung im spanischen Senat zu den Unabhängigkeitsbestrebungen seiner Region kurzfristig abgesagt. Das bestätigte die katalanische Regierung gestern.
Rajoy beharrt auf Zwangsmaßnahmen
Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte zuvor erklärt, er halte an den geplanten Maßnahmen gegen die katalanische Regionalregierung fest. Die im Verfassungsartikel 155 vorgesehenen Maßnahmen seien die „einzige mögliche Antwort“ auf die Haltung der katalanischen Regierung, sagte Rajoy.
Er warf Puigdemont vor, keinerlei Dialogbereitschaft zu zeigen. Der katalanische Regierungschef wolle Rajoy zufolge nur über die Bedingungen und den Zeitrahmen der #Unabhängigkeit reden. Das katalanische Parlament tagt heute und könnte dabei die Unabhängigkeit ausrufen oder sich für Neuwahlen aussprechen.
Das spanische Oberhaus, in dem Vertreter der 17 Regionen sitzen, wird voraussichtlich am Freitag den Weg für die Entmachtung von Puigdemonts Regierung freimachen. Nach den Worten von Rajoy soll mit der Zwangsverwaltung wirtschaftlicher Schaden abgewendet werden.
Quelle: ORF vom 26.10.2017