Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Sondierung: Keine Einigung bei Zuwanderung und Klima

Der politische Geschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, und die Generalsekretäre Nicola Beer (FDP), Peter Tauber (CDU) und Andreas Scheuer (CSU) (dpa, Maurizio Gambarini)

Bei den #Sondierungsgesprächen über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen haben #CDU, #CSU, #FDP und #Grüne die Themen #Zuwanderung und #Klima vertagt.

CDU-Generalsekretär Tauber sagte gestern Abend in Berlin, es gebe zwar Punkte, bei denen man sich aufeinander zu bewegt habe. Es sei aber auch klargeworden, dass es teilweise noch große Differenzen gebe. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur lehnen die Grünen die Unionsforderungen zur Migration kategorisch ab. CDU und CSU haben eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen zur Bedingung gemacht, die Grünen treten hingegen für eine Ausweitung des Familiennachzugs ein.

Zuvor hatten sich die Vertreter der Parteien auf eine Position zu Grundzügen der Europapolitik verständigt und ein gemeinsames Papier beschlossen. Man bekenne sich zur Gestaltung eines starken und geeinten Europas, teilten die Generalsekretäre mit.

Quelle: Deutschlandfunk vom 27.10.2017

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